Wegen des Verdachts des Landesverrats hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Strafverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org eingeleitet.
Zahlreiche Medien und der Deutsche Journalisten-Verband haben den Vorgang als Eingriff in die Pressefreiheit und „Justizposse“ kritisiert.
Wir hatten Anfang Juli mit Markus Beckedahl über die Gefahren für unsere Grundrechte gesprochen. Angesichts des aktuellen Geschehens wirkt seine Aussage von damals wie eine Prophezeiung:
Hintergrund des Verfahrens ist ein Budgetplan des Bundesamts für Verfassungsschutz, der als geheim eingestuft ist und von netzpolitik.org veröffentlicht worden war. Darin ist unter anderem aufgeführt, dass dem Verfassungsschutz ein Millionenbetrag für die massenhafte Datenerfassung in sozialen Netzwerken zur Verfügung steht.
Laut der Süddeutschen Zeitung hatte Verfassungsschutz-Chef Georg Maaßen beim Landeskriminalamt Berlin Strafanzeige gestellt. Das LKA habe den Fall an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet.
